Deutscher Staat erzielt Rekordüberschuss – Ein Stück aus dem Tollhaus

BMF Bildarchiv 2005. Foto: Ilja C. Hendel, mail@iljahendel.com *** Local Caption ***

Kürzlich vernahmen wir die „frohe Kunde“ von Seiten des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden: der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2018 über 48 Milliarden € Überschuss erzielt. Der Mainstream geht frohgemut in die Verkündung dieser „breaking news“. (Quelle)

Selten bis überhaupt nicht wird thematisiert was dies eigentlich bedeutet. Ganz konkret sagen uns diese Zahlen nämlich, dass der „Staat“ dem deutsche Steuerzahler in jeder Stunde der ersten Jahreshälfte über elf Millionen Euro mehr an Steuern und Abgaben abverlangt hat als zur Deckung seiner Ausgaben nötig gewesen wäre.

In jedem anderen Land der Welt würde jetzt eine breite politische Debatte darüber beginnen wie denn eine Entlastung der Bürger so zügig wie möglich gestaltet werden kann.

Nicht so im Land in dem wir alle gut und gerne Leben, wie es der ehemalige CDU Generalsekretär Peter Tauber formuliert hat. Die üblichen Musterphrasen werden abgesondert. Man könne von den Halbjahreszahlen nicht auf das Gesamtjahr schließen, denn ab dem 01.07.2018 wären ja die Renten erhöht worden. Man müsse die Schuldenbremse einhalten. Alles richtig, keine Frage, aber bei solchen „Argumenten“ stellt sich dennoch zwangsläufig die Frage für wie naiv und geistig minderbemittelt man von Seiten der deutschen Politik das interessierte Publikum denn mittlerweile eigentlich hält? Die Medienlandschaft sekundiert pflichtbewusst und warnt vor „Steuergeschenken“. Man betet den Unsinn der Politiker de facto eins zu eins nach. Beispiel:

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/Bitte-kein-UEbermut;art416,9867622

Deutschland liegt, je nach Lesart, auf Platz 2 oder gar 1 der höchsten Steuer- und Abgabenquote innerhalb der OECD-Länder weltweit (Eurostat, bzw. Welt). Das Thema „Steuererleichterung“ erschöpft sich im 8335 Zeilen starken Koalitionsvertrag bereits nach 15 Zeilen und ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde. Auf Seite 53 geht es los: Der Solidaritätszuschlag soll für 90 % der Steuerzahler abgeschafft werden. Die anderen 10%, die sog. „Reichen“, werden nach aktueller Erwartung gar mehr bezahlen müssen.

Apropos reich: in Deutschland gilt jemand bereits als „reich“, wenn er ca. 54.000 EUR Brutto im Jahr verdient, somit das ca. 1,3-Fache des durchschnittlichen Einkommens. 1965 wurde der Spitzensteuersatz erst auf Einkommen ab dem 15-Fachen des durschnittlichen Gehaltes erhoben. (Tagespiegel).

Überschüsse seit Jahren

Seit dem Jahr 2014 erzielt der Gesamtstaat jedes Jahr Milliardenüberschüsse.

  • 2015: 23,8 Mrd. €
  • 2016: 28,7 Mrd. €
  • 2017: 34,0 Mrd. €

In den ersten sechs Monaten liegen wir demnach bereits höher als im gesamten Jahr 2017 und die gleichen öden Argumente, die heute gegen eine Entlastung der Bürger genannt werden, wurden auch in den Vorjahren in Dauerschleife ventiliert.

Gründe gegen Steuerentlastungen fallen dem Staat immer ein

Merke: Völlig egal wie hoch die Milliardenüberschüsse ausfallen, es gibt immer irgendwo einen Sack Reis, sei es in China oder anderswo, der gerade umgefallen ist oder umzufallen droht um den Steuerzahler für dumm zu verkaufen.

Wir erinnern uns lebhaft an die Diskussion um die Reduzierung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Dies sei nur in ganz geringen Dosen möglich, da man sonst die Kassen „plündern würde“. Auch für die Stabilisierung des Rentenniveaus sei kein Geld vorhanden. Im gleichen Atemzug diskutiert man in der SPD dann aber für Finanzhilfen an die Türkei oder eine massive Ausweitung der Nettozahlungen an die EU.

Wir werden in unserem zweiten Teil zum Themenkomplex “Deutsche Rentenversicherung“ die dringende Notwendigkeit erkennen, wenn wir uns speziell die Situation von Menschen im Niedriglohnsektor ansehen. Die luxuriöse Lage eines Beamten werden wir kontrastierend gegenüberstellen.

Nachtrag: Nun hat sich auch Olaf Scholz (SPD) zu den Überschüssen geäußert. Diese seien „eine gute Entwicklung“ allerdings wisse man ja nicht wie sich das zweite Halbjahr entwickelt. Am Ende des Jahres wisse man aber mehr. Aber, lieber Olaf Scholz, haben wir dann nicht wieder das Problem, dass wir dann ja nicht wissen können wie sich dann das erste Halbjahr 2019 entwickeln wird? Vielleicht müssen wir ja dann wieder bis Ende des kommenden Jahres warten bis wir mehr wissen. Aber dann gibt es ja erneut das Problem, dass….

Die Deutsche Rentenversicherung – Teil I, oder: wer arbeitet, ist der Dumme?

 

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